Datenschutzerklärung
1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Betreiber dieser Website und verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten i.S. der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-2018) sind:
Rechtsanwälte Brockmann & Kollegen
Alter Rehmer Weg 83
32547 Bad Oeynhausen
Tel.: 05731 - 2 52 40
Fax: 05731 - 25 24 50
E-mail:
Dabei merken wir an, dass der Sicherheitshinweis unter Ziff. 6 der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnommen wurde und dem derzeitigen Kenntnisstand entspricht. Der Hinweis unter Ziff. 7 bildet die derzeit (noch) geltende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ab.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
2. Allgemeine Hinweise
Wir verwenden Ihre Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und speichern. Außerdem erhalten Sie Informationen dazu, wie Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten zustehen.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung
Sie haben verschiedene Möglichkeiten, per Internet mit uns in Kontakt zu treten.
a) Besuch unserer Website
Bei jedem Besuch unserer Website werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet und temporär in einem sog. Logfile gespeichert.
Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- die IP-Adresse des anfragenden Rechners
- das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs
- der Name und die URL der abgerufenen Datei
- die Website, von der aus der Zugriff erfolgt
- das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser
- der Name Ihres Internet-Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
- weitere administrative Zwecke.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, wonach die Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn
Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den oben aufgelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Darüber hinaus setzen wir auf unserer Website Cookies ein (siehe hierzu näher unter Ziff. 5).
b) Anfrage per E-Mail
Senden Sie uns eine Kontaktanfrage per E-Mail, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da wir ein berechtigtes Interesse daran haben die Anfragen unserer Kunden und potentiellen Kunden zu beantworten.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/Kontaktformular-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist. Sie haben das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird.
4. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn
- Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO)
- die Weitergabe gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertrags- verhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO)
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO)
die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).
5. Cookies
Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Smartphone, Tablet, Laptop o.Ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
Der Einsatz von Cookies dient vor allem dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sog. „Session-Cookies“ ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website schon einmal besucht haben. Diese Cookies werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wenn Sie unsere Seite erneut besuchen, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren, und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben. Sie müssen diese dann nicht noch einmal vornehmen.
Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebots für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei Ihrem erneuten Besuch auf unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren und welche Informationen hierbei Ihr besonderes Interesse gefunden haben. Die entsprechenden Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Interessen Dritter erforderlich (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser aber auch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird.
Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
6. Datenverwendung zu wissenschaftlichen Zwecken
Wir bieten Ihnen auf unseren Seiten auch juristisch-wissenschaftliche Inhalte, indem wir z.B. über aktuelle Gesetzesvorhaben, Diskussionsverläufe und Beschlussfassungen der Satzungsversammlung und aktuelle (höchst-)richterliche Entscheidungen berichten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt dabei ausschließlich in anonymisierter oder sofern Letzteres nicht möglich ist - in pseudonymisierter Form (§ 28 Abs. 1 DSG NRW).
Falls Sie Fragen (oder Anregungen) hierzu haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an
7. Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
- gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung uns gegenüber jederzeit zu widerrufen
Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf hat nur zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. - gem. Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen
Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden oder wurden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden oder wurden
- die geplante Speicherdauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. - gem. Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unvollständig sind
- gem. Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. - gem. Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen
Dies gilt, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Datennutzung verlangen
- wir die Daten nicht länger benötigen, Sie jedoch die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
- Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben. - gem. Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenles- baren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Ver- antwortlichen zu verlangen
- gem. Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail:
9. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), haben Sie gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Falls Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, richten Sie bitte eine E-Mail an
10. Links zu anderen Websites
Wir verlinken Websites anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter (Dritter).
Wenn Sie diese Links anklicken, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, welche Daten durch diese Anbieter (Dritte) erhoben und verwendet werden. Genauere Informationen zu Datenerhebung und -verwendung finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters (Dritten).
Wir übernehmen für die Datenerhebung und -verarbeitung durch Dritte keine Verantwortung.
Websites Dritter können Sie dadurch erkennen, dass sich diese immer in einem eigenen Fenster Ihres Browsers öffnen. Im Gegensatz dazu öffnen sich neue Websites unseres Angebots immer in einem neuen Tab Ihres Browsers.
11. Google Web Fonts (lokales Hosting)
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
12. Wie Sie uns bei Fragen erreichen
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz auf unserer Website haben, freuen wir uns über Ihre E-Mail an
13. Regelmäßige Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter von Dienstleistungen unterliegen ständigen Änderungen und Anpassungen.
Diese Änderungen und Anpassungen machen es von Zeit zu Zeit erforderlich, unsere Datenschutzhinweise zu aktualisieren.
Den aktuellen Stand erkennen Sie an der Zeile „Stand: ...“ am Ende dieser Datenschutzhinweise.
Stand: 28.02.2023